Auf einen Blick

  • Die Initiative fordert die Abschaffung der Massentierhaltung in der Schweiz und gewährt dafür eine Übergangsfrist von 25 Jahren.
  • Die Initiative möchte höhere Tierschutz-Standards in der Verfassung verankern. Diese gewähren Kühen, Schweinen und Hühnern u.a. regelmässigen Auslauf und wesentlich mehr Platz in ihrer Behausung.
  • Dem Initiativkommitee liegt die Schweizer Landwirtschaft am Herzen. Deshalb fordert die Initiative zum Schutz Schweizer Landwirt*innen eine Importregulierung, die den neuen Schweizer Standards Rechnung trägt.

Hintergründe der Initiative

Repräsentative Umfragen zeigen immer wieder auf, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung Fleisch aus «artgerechter Tierhaltung» fordert. Dies steht in starkem Widerspruch zur Tatsache, dass unser Konsum von Tierprodukten heute grossmehrheitlich mittels industrieller Nutztierhaltung gedeckt wird.

Die Gründe für diese starke Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot sind vielfältig und reichen von fehlendem Wissen und Bewusstsein bis zum milliardenschweren Marketing der Fleischlobby, die noch immer den Mythos der Heidiland-Tierhaltung reproduziert und zementiert. Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» will dem ein Ende setzen.

Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.

Art. 197 BV (Übergangsbestimmung)

neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Häufige Fragen und Antworten

Wie wirkt sich die Initiative auf kleinbäuerliche Betriebe aus?

Kleinbäuerliche Betriebe und Alpbetriebe wären von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine «Massentierhaltung» betreiben. Betroffen wären lediglich die grossen industriellen «Fleischfabriken».

Wie wird Massentierhaltung definiert?

Die Definition der Massentierhaltung erfolgt über die Gruppengrösse sowie die systematische Missachtung der Grundbedürfnisse der Tiere.

Wieso wird von einem «Anspruch» der Tiere gesprochen, statt von einem «Verbot» der Massentierhaltung?

Tiere sind keine Sachen und verdienen aufgrund ihrer Empfindungsfähigkeit und ihrer verfassungsrechtlich anerkannten Würde besondere Beachtung. Die Initiative fordert deshalb kein klassisches Verbot, sondern den Anspruch, in der Tierhaltung nicht geschädigt zu werden.

Was ist mit verarbeiteten Produkten?

Auch bei verarbeiteten Produkten muss in Zukunft sichergestellt werden, dass diese nur Zutaten enthalten, die ensprechend des neuen Verfassungstextes produziert werden. Bereits heute arbeiten Grossverteiler wie Coop oder Migros intensiv daran, in ihren Fertigprodukten vermehrt Freilandeier und andere Bioprodukte zu verwenden.

Bleibt die Schweiz ein Grasland und ein Land der Bäuerinnen und Bauern?

Ja. Die Initiative gibt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die Chance, auf dem Markt zu bestehen und fairere Preise zu erzielen, indem Grossbetriebe ihre immensen Tierbestände reduzieren müssen. Ausserdem profitieren Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute wenig Eiweissfuttermittel (Soja) verwenden und vermehrt auf Weidehaltung setzen. Die Massentierhaltung sorgt für unrealistisch tiefe Preise bei Tierprodukten. Diesem Problem würde mit der Initiative entgegengewirkt. Hauptprofiteure wären vor allem kleinbäuerliche und naturnahe Betriebe.

Wird es Übergangsfristen geben?

Ja. Da zahlreiche Tierhaltungsbetriebe umgebaut werden müssen, wird eine Übergangsfrist von 25 Jahren gewährt.

Wie sieht es mit Importbestimmungen aus?

Die Initiative soll völkerrechtskonform umgesetzt werden. Der Bund erhält den dazu erforderlichen Spielraum. Importverbote sind dann WTO-konform, wenn die importierten Produkte der «öffentlichen Moral» eines Landes widersprechen. Eine Annahme der Volksinitiative würde klar belegen, dass diese Bedingung erfüllt ist. Importbeschränkungen für Produkte aus Massentierhaltung sind deshalb völkerrechtskonform umsetzbar. Zur praktischen Umsetzung kann der Gesetzgeber auf bestehende ausländische Tierschutzstandards und -labels zurückgreifen.

Müssen viele Betriebe schliessen, weil sie die Anforderungen nicht erfüllen können?

Die Betriebe müssten nicht schliessen, sondern sich lediglich auf tiergerechtere Bedingungen ausrichten. Damit sie ausreichend Zeit dafür haben, wird eine Übergangsfrist von maximal 25 Jahren gewährt. Dass man ethisch verwerfliche Bedingungen nicht tolerieren muss, hat sich bereits an anderer Stelle gezeigt: So hat die Schweizer Bevölkerung bereits beim Verbot der Käfighaltung bei Hühnern sowie bei der Stopfleber Massnahmen zum Wohl der Tiere ergriffen. Mit der langen Übergangsfrist sind die Umstände in diesem konkreten Fall absolut zumutbar.

Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze in der Schweiz?

Da Betriebe nicht schliessen, sondern lediglich die Anzahl der Tiere pro Fläche reduzieren und weitere Bedingungen wie Einstreu und Auslauf sicherstellen müssen, wird die Anzahl Arbeitsplätze kaum tangiert. Es ist sogar denkbar, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden, da weniger Arbeitsprozesse vollautomatisiert ablaufen werden.

Würde eine Annahme nicht dazu führen, dass vermehrt billiges Fleisch importiert wird?

Im Initiativtext wird verlangt, dass der Bund Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken erlässt. Fleisch aus Massentierhaltung dürfte somit nach Annahme der Initiative nicht mehr in die Schweiz importiert werden.

Tiere gehören zum Schweizer Landschaftsbild und sind Teil unserer Identität. Werden sie jetzt verschwinden?

Das Bild, das wir mit der Identität der Schweiz verbinden, enthält friedlich grasende Kühe und glücklich scharrende Hühner. Die Betriebe, die diesem Bild Rechnung tragen, werden durch die Initiative gestärkt. Unser Landschaftsbild profitiert von Weiden, kleinen Betrieben und Alpwirtschaften, keineswegs von fabrikhallengrossen Betonbauten ohne Weideflächen.

Meilensteine

Idee Massentierhaltungsinitiative

2016

Im Dialog mit Vertreter*innen unterschiedlicher Sektoren und Branchen wird deutlich, dass das Schweizerische Nutztierhaltungssystem in seiner heutigen Form nicht mehr tragbar ist. Sentience Politics erarbeitet erste Entwürfe für die Initiative.

Ausarbeitung Initiativtext

2017

Sentience Politics erarbeitet, gemeinsam mit juristischen Expert*innen, den Initiativtext für die nationale Volksinitiative.

Gründung Initiativkomitee

2017

Das Initiativkomitee – bestehend aus Vertreter*innen verschiedenster Organisationen und Parteien – formiert sich.

Vorprüfung

Mai 2018

Die Bundeskanzlei gibt bekannt, dass der eingereichte Musterbogen alle rechtlichen Anforderungen erfüllt. Der Unterschriftensammlung steht nichts mehr im Wege.

Lancierung

Juni 2018

Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» wird offiziell in Bern lanciert. Das Komitee hat nun 18 Monate Zeit, um 100‘000 gültige Unterschriften zu sammeln.

Einreichung Unterschriften

September 2019

Die Initiative wird mit über 100‘000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.

Zustandekommen

Oktober 2019

Die Bundeskanzlei bestätigt: Die Volksinitiative ist mit 106‘125 gültigen Unterschriften offiziell zustande gekommen.

Bundesrat will Gegenvorschlag

Januar 2020

Der Bundesrat gibt bekannt, dass er einen direkten Gegenentwurf zur Initiative ausarbeiten wird. Diesen wird er dem Parlament vorlegen.

Wie geht es weiter?

2020-2022

Der Bundesrat hat ab Einreichen der zustande gekommenen Volksinitiative 18 Monate – also bis spätestens im März 2021 – Zeit, um seine Botschaft zur Initiative zu verfassen. Danach wird der Entwurf des Bundesbeschlusses zunächst von National- und Ständerat behandelt, bevor die Initiative und der Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden können.