Bundesrat schickt zahnlosen Gegenentwurf zur Initiative gegen Massentierhaltung in die Vernehmlassung

Heute hat der Bundesrat seinen Gegenentwurf zur Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» in die Vernehmlassung geschickt. Der Verein «Ja zur Initiative gegen Massentierhaltung» ist erfreut über die progressive Stossrichtung, bemängelt aber die zahnlosen Formulierungen und die fehlenden Beschränkungen beim Import. 

In der Schweizer Nutztierhaltung besteht dringender Handlungsbedarf. Die von der Fleischwerbung präsentierte Idylle und die Realität in vielen Ställen klaffen weit auseinander. Aus diesem Grund wurde 2018 die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» lanciert. Der Verein «Ja zur Initiative gegen Massentierhaltung» ist erfreut, dass der Bundesrat das Anliegen der Initiative in ihren Grundsätzen teilt. Der heute präsentierte Gegenentwurf, den der Bundesrat nun in die Vernehmlassung schickt, will die Tierschutzstandards in der Schweiz erhöhen und sieht insbesondere die Verankerung von Kriterien für die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung vor.

Der Gegenentwurf ist ein starkes Signal dafür, dass die Tierhaltung künftig mehr am Tier und weniger an möglichst effizienter Produktion und Gewinnmaximierung ausgerichtet werden soll. Der Verein wird diesen jedoch genau unter die Lupe nehmen. Während der Bundesrat Vorbehalte zur Anwendung hoher Standards bei Importen hat, ist dies für das Initiativkomitee ein zentrales Anliegen. Es ist im Sinne des Tierwohls, dass Tiere sowohl im Inland wie auch im Ausland gut gehalten werden. Tiefere Standards bei Importen zu erlauben, würde diese klar bevorzugen und dabei gleichzeitig die Schweizer Bauern schlechter stellen. Dies entspricht in keiner Weise den Absichten der Massentierhaltungsinitiative.

Die Massentierhaltungsinitiative setzt sich für hohe allgemeingültige Standards bei der Tierhaltung ein, mit strikten Kontrollen, aber auch einem fairen Einkommen für tierfreundliche, bäuerlich geprägte Tierhaltung. «Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass auch ausländische Produkte die in der Initiative geforderten Bedingungen erfüllen», so Meret Schneider, Mitinitiantin der Initiative und Nationalrätin Grüne (ZH). «Wenn wir in der Schweiz Standards erhöhen und diese nicht gleichzeitig für Importprodukte verlangen, tun wir den Tieren einen Bärendienst. Wir lagern die Tierquälerei einfach aus und schädigen durch das billige Importfleisch unsere Schweizer Bauern. Die Initiative fordert gleich lange Spiesse für alle.»

Dennoch freut sich der Verein über den vom Bundesrat erarbeiteten Gegenentwurf. Er ist zuversichtlich, dass dieser im parlamentarischen Prozess noch entscheidend verbessert werden kann. Neben den Bestimmungen zum Import braucht es auch zwingend eine Begrenzung der Höchstbestände pro Stall, wobei diese auf die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Tierarten auszurichten ist. Für Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber, ist der heute präsentierte Gegenentwurf keine Überraschung, sondern Ausdruck davon, dass der Bundesrat offensichtlich die Zeichen der Zeit erkennt: «Wir sehen in unserer täglichen Arbeit, dass das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Es ist höchste Zeit, nun auch politisch Tatsachen zu schaffen. Die Massentierhaltungsinitiative entspricht einem breit verankerten Anliegen der Bevölkerung.»

Der Verein «Ja zur Initiative gegen Massentierhaltung» appelliert an die Vernehmlassungsteilnehmenden, den Bundesrat und später auch das Parlament, dieses Anliegen ernst zu nehmen, und blickt gleichzeitig gespannt und zuversichtlich auf die Entwicklung der Debatte in den eidgenössischen Räten, denn die Initiative stösst auch bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf Sympathien.