Beschluss der WAK-N ist unverständlich und missachtet Anliegen der Bevölkerung
ZÜRICH – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat heute beschlossen, sowohl die Initiative gegen Massentierhaltung als auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Ablehnung zu empfehlen. Auch ein abgespeckter indirekter Gegenvorschlag des Grünen Nationalrats Kilian Baumann blieb chancenlos. Damit beweist die WAK-N, dass sie sich dem Anliegen der Bevölkerung nach einem stärkeren Schutz von Tieren in der Landwirtschaft komplett verweigert. Es gilt nun, diesen verantwortungslosen Entscheid im Nationalrat zu kippen.
Der Verein «JA zur Initiative gegen Massentierhaltung» ist alarmiert über den heutigen Entscheid der WAK-N. Nachdem der Bundesrat im Mai einen bereits mehr als zahmen Gegenentwurf zur Initiative ans Parlament überwiesen hat, hat sich die WAK-N entschieden, den Handlungsbedarf zu ignorieren und jegliche Diskussion zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu verweigern. Während sich die Bevölkerung immer stärker für Tierschutzanliegen ausspricht und die Detailhändler rekordhohe Absatzzahlen mit Fleischersatzprodukten erzielen, spitzen sich die Zustände für Tiere in der Landwirtschaft weiter zu. Trotzdem ist die WAK-N nicht einmal zu einem Minimalkompromiss in Form eines indirekten Gegenvorschlags bereit. Dieser hätte eine Stärkung der Tierwohlprogramme des Bundesrates (BTS/RAUS) vorgesehen.
Die Würde des Tieres ist ein Verfassungsprinzip
Die geltende Bundesverfassung anerkennt die jedem Lebewesen inhärente Würde. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft einräumt, wird dieses Prinzip heute nur ungenügend umgesetzt. Deshalb fordert die Initiative für alle Tiere eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, regelmässigen Auslauf ins Freie, maximale Gruppengrössen je Stall sowie eine schonende Schlachtung. Für Philipp Ryf, Co-Kampagnenleiter der Initiative, ist insbesondere der Widerstand der Bauernschaft unverständlich: «Bäuerinnen und Bauern wollen ein möglichst gutes Leben für ihre Tiere. Heute steht dieser Wunsch im Gegensatz zum massiven Preisdruck, der nicht zuletzt durch Billigprodukte aus dem Ausland verursacht wird. Deshalb sieht unsere Initiative auch eine Importklausel vor, die Schweizer Betriebe vor Billigprodukten aus dem Ausland schützt.»
Die Forderungen der Initiative sind aktueller denn je
Seit der Jahrtausendwende ist der Bestand landwirtschaftlich gehaltener Tiere in der Schweiz um beinahe die Hälfte gestiegen. Fast 80 Millionen Tiere wurden 2020 zur Fleischgewinnung gemästet und getötet. Gleichzeitig ist die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe von rund 70’000 auf etwa 55’000 zurückgegangen. Heute werden pro Betrieb bis zu 300 Kälber, 1’500 Schweine und 27’000 Hühner gehalten. Das Initiativkomitee blickt nun auf die Debatte im Nationalrat. Philipp Ryf: «Der Handlungsbedarf ist eklatant: Bäuerinnen und Bauern stehen unter massivem wirtschaftlichen Druck. Tiere werden als zu optimierende Ware betrachtet. Und die Tierproduktion hat massive negative Auswirkungen auf die Umwelt. Wir fordern den Nationalrat deshalb auf, das Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen – für die Tiere, für die Umwelt und schlussendlich auch für unsere Gesundheit.»
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